Freitag, 06 September 2013 10:17

Abstimmungen

Dieses Dossier versammelt Hinweise zu Blogeinträgen, welche im Hinblick auf eidgenössische Volksabstimmungen verfasst wurden.

Nachtrag: Asylstatistik, Kriminalität und SVP
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Die Abstimmung zum Asylrecht vom 9. Juni.2013 ist Geschichte. Sie wurde sehr deutlich - und in allen Kantonen - mit 78,4% der Stimmen angenommen. Damit werden die Asylverfahren gestraft und können in 100 Tagen abgeschlossen werden, Asylgesuche dürfen nicht mehr in Schweizer Botschaften im Ausland gestellt werden und Militärdienstverweigerung wie Dessertion gilt nur mehr bei drohenden drastischen Strafen für die Betroffenen als Asylgrund. Im Weiteren sind damit die rechtlichen Grundlagen für spezielle Zentren für sogenannt renitente AsylbewerberInnen geschaffen. Die Argumente der Gegner einer solch restriktiveren Asylpraxis vermochten offenbar die Mehrheit der WählerInnen nicht zu überzeugen.

Hier sei noch ein Update bezüglich der Geschichte um die "Rechnungen" zur Kriminalitätsrate bei Asylbewerbern nachgeliefert, welche in diesem Blog Thema war.

 

Donnerstag, 18 April 2013 06:48

Argumente der Asyldebatte

Welche Argumente der Asyldebatte erhalten welche Zustimmung/Ablehnung in den entsprechenden Abstimmungskämpfen in der Schweiz?

Asylpolitik: Stimmungsmache mit Rechenfehler?
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Langsam rückt dieser Tage die Abstimmung zur Asylpolitik näher.  Entsprechend wird das Thema in den Medien wieder stärker betont.  So titelt der Tagi online 'SVP macht Stimmung mit falschen Zahlen'. 

Der Beitrag greift eine Weltwoche-Kolumne von SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli im März auf, welche behauptet, dass 2010 rund die Hälfte der AsylbewerberInnen kriminell seien. Offenbar hat auch NR Christoph Blocher diese Zahl unbesehen koportiert. Der Tag-Artikel errechnet hingegen knapp 9% - rsp. 13% "kriminelle Aslybewerber". Der Zahlensalat - und weitere Folgen.