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Zeit für Reflexion und Demut…

on26. Juni 2016

«Zeit für Reflexion und Demut», so betitelte die letzte NZZ-Samstagsausgabe ihren Leitartikel nach dem EU-Austrittsentscheid der Britten. Die kognitive Qualität der Reflexion und die emotionale der Demut seien nun also angesagt. Das ist insofern interessant, da beide Qualitäten eigentlich der Normalfall einer verantwortlichen Politik sein sollten.

 

Eine Woche zuvor war der NZZ-Leitartikel überschrieben mit 'Ein Kontinent überschätzt sich’.

Das Argument war in diesem Zusammenhang ein etwas seltsames: «Rechter Nationalismus und linke Globalisierungskritik wollen im Grunde dasselbe: die Zumutungen der Moderne abwehren».

Die Zumutung wird genauer bestimmt:

«Die Menschen eint die Furcht vor der Globalisierung, dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Personen. Mag diese Abwehrhaltung in prosperierenden Exportnationen irrational sein, so ist sie doch verständlich.» 

Und was da verständlich sei, wird mit Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und mit dem Import von einerseits hochqualifizierten andererseits besonders billigen Beschäftigen benannt, was die Mittelschicht – die politisch entscheidende Gruppe - zum Leiden bringe. Wenn die Britten die EU verliessen,

«verliert ganz Europa in der Standortkonkurrenz an Gewicht. Längst ist es nur noch Fiktion, dass die Europäer beispielsweise in Asien noch nationale Aussenpolitik betreiben».

Hm, also auch die NZZ scheint zunächst der ‘linken’ Meinung zu sein, dass gewisse Arbeitsplatz- und allenfalls Lohnsicherungen helfen würden Globalisierungsängste abzubauen.  Bliebe die Frage, wie das Phänomen der sogenannten Standortkonkurrenz zu bekämpfen wäre. Aber inzwischen ist Grossbritannien aus der EU ausgetreten.

Zurück zur Demut: Wäre also die von der NZZ eingeforderte Demut, dass sich Europa nicht überschätze?

Der Artikel nach dem Brexit erläutert dann eher das Element der Reflexion als jenes der Demut:  Es soll reflektiert werden, was schief gelaufen ist in Europa und was die EU heute noch bedeuten könne.  Denn das ursprüngliche Ziel, die Sicherung des Friedens in Europa nach der Erfahrung von zwei Weltkriegen, sei inzwischen weitgehend zur Selbstverständlichkeit geworden. Die Krisenphänomene

«erfolgen primär aus dem Druck von Globalisierung und technischem Wandel, einer zu lockeren Geldpolitik sowie dem Versagen nationaler Politik in den Mitgliedstaaten – auch in Grossbritannien. Die Finanz- und Bankenkrise hatte ihren Ursprung in mangelnder Regulierung und Aufsicht der nationalen Finanzplätze und in dem verantwortungslosen Gebaren vieler Banken».

Die NZZ fordert Regulierung und Aufsicht. Klar, wohl nicht unbeschränkt – aber in letzter Zeit war’s offensichtlich eher zu wenig, oder am falschen Ort. Offenbar nicht dort, wo es einer (britischen) Mehrheit wichtig gewesen wäre.

Und in diesem Artikel später: «Eine offene Debatte über den Zweck und die Verfassung der Europäischen Union ist überfällig».   Diese Debatte wäre nicht neu. Der letzte Versuch der EU eine einheitlichere Verfassung zu geben, scheiterte in Volksabstimmungen im Jahre 2005 in Frankreich und den Niederlanden grandios und auch der Notnagel der Lissaboner Verträge wurde zunächst einmal in Irland abgelehnt. Offenbar ist ein Wirtschaftseuropa den Bürgern zu fern.

Unauffällig auffällig findet sich in diesem Leitartikel dann auch der Satz:

«Doch die primäre Quelle politischer Legitimation, die Stärkung des Wirtschaftswachstums, ist seit Ausbruch der Finanzkrise vor bald einem Jahrzehnt erschüttert.»  

Politische Legitimation wird primär durch Stärkung des Wirtschaftswachstums erzielt?  Das wäre – wenn nicht nur missverständlich geschrieben - ein ziemlich verqueres Staatsverständnis. Siehe Wikipedia. Politische Legitimation ist primär eine Frage der Partizipation. So ist die lockere Argumentation jenes Leitartikels der NZZ vor dem Brexit auch etwas gar verkürzt: «Mit Nationalismus und Provinzialismus kommt Europa nicht weit». Als wäre die Pro-EU-Haltung des ‘nationalistischen’ Schottlands nicht damals schon auffällig gewesen.

Vielleicht hilfreich wäre es tatsächlich auf die im Titel erwähnte Demut zu setzen. Oder zuerst einmal zu verstehen, was eine «gesunde Demut» sein könnte.

Insofern helfen mir diese NZZ-Leitartikel meine emotionale Regung einer gewissen Genugtuung zu erklären, die mich bei der Kenntnisnahme des britischen Abstimmungsergebnisses überkam, obwohl ich mich als Europäer sehe: Es folgt gerne der Rückzug in kleinere Räume, wenn man sich im grösseren nicht mehr sicher fühlt – auch wenn der Rückzug keine Garantie für gar nichts ist.

Demut könnte der Respekt der Politik vor der 'Grösse' sein: Neben einem globalen Wettbewerbsdenken auch ein wenig Selbstgenügsamkeit pflegen. Mag sein, dass dies eine Chance aus dem Brexit wäre – beidseits des Ärmelkanals.

Nebenbei: zur Börsenberichterstattung am Tag 0 des Brexit

Ich kann's nicht lassen ein altes Lieblingsthema wieder einmal kurz aufzugreifen: Die Börsenberichterstattung. Diesmal ist’s wieder besonders krass.

Unisono heult es durch den Medienwald und auch die Finanzseite der Samstags-NZZ stimmt ein: «Brexit-Beben an der Börse».  Das Bild dazu ist dramatisch (hier beispielsweise auf der FAZ-Webseite):

Bildet man jedoch nicht nur die letzten 2-3 Tage der Zeitreihe ab, sondern rund einen Monat sieht es graphisch dann so aus:  

Die bekanntesten Indices der westlichen Aktienmärkte haben (im Endeffekt am Freitag) grosso modo lediglich die (unsinnigen) Gewinne der letzten Woche abgegeben.  Also eine realistischere (aber auch noch recht kurzsichtige) Einschätzung wäre: Die (Aktien-)Märkte haben die vorweggenommene Spekulation auf einen Verbleib Grossbritanniens in der EU am Freitag wieder korrigiert. Oder kürzer: Die vorweggenommene Verbleibseuphorie wurde abgesagt.

Mag sein, dass die börsenwirtschaftlichen Aussichten sich mittelfristig eingetrübt haben und die Kurse in den kommenden Tagen weiter sinken – aber damit ist aktuell auch aus anderen Gründen wohl sowieso zu rechnen.   

Vielleicht liegen die Gründe dieser aktuellen Bewegung auch eher anderswo. Um es mit einer Werbung - gesehen auf www.reuters.com vor einigen Tagen - zu raunen:

Um schnell zu einem Fazit zu kommen:

Schafft es die EU doch noch eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, oder gelingt es der Finanzlobby dies weiterhin zu verhindern?  Vielleicht sollte man dazu besser einen Schotten als einen Schweizer fragen. Der Schotte kennt den politischen Einfluss Grossbritanniens und der EU auf sein Zuhause, der Schweizer nur den Gotthard – von innen.

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