Diese Seite drucken
Freigegeben in Blog

Von der Gebühr zur Abgabe und dem Service public

on05. Juni 2015

Die Diskussion zur Abstimmung über die „Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes“ wird erstaunlich intensiv geführt, obwohl die direkten Auswirkungen für alle Beteiligten (ausser der Billag) gering sind.

Wie auch schon - wurde hier das Instrument des Referendums genutzt, um eigentlich etwas ganz anderes zu thematisieren.

Um was es 'wirklich'  oder 'vermeintlich' geht, soll hier zunächst Thema sein. In einem folgenden Blogbeitrag werde ich dann das Diskursumfeld etwas genauer betrachten - und vielleicht später einmal nach der Abstimmung, den weiteren Kontext dieser Thematik etwas vertiefen.

Eine „quasi-populistische“  Auslegung hält Rudolf Strahm in seiner Kolumne bereit:  „Die versteckte Agenda der SRG-Kritiker“.

-          Was tut diese versteckte Agenda nach Strahm? „Sie stellt nämlich den Service public der SRG grundsätzlich infrage.“

-          Und weshalb? Gewisse Verleger wollten das Vordringen von SRG-Werbung auf Online-Medien vermeiden, obwohl das eigentlich schon verboten sei. Aber eigentlich gehe es um viel mehr. Nämlich die „ Demontage und langfristig ihre Aufspaltung und Filetierung als öffentlich-rechtliche Anstalt“.

-          Als Motiv wird unterstellt: „Ist die SRG einmal demontiert, lässt sich auch bei allen andern Medien der Qualitätsstandard nicht mehr halten.“

Welche Qualität? Aber das wäre eine andere Diskussion.  Also es soll hier zunächst um den Service public gehen.

 Tatsächlich findet sich postwendend (beispielsweise) in den Blättern des im Mittelland speziell omnipräsenten TA-Media-Konzerns seitenfüllend ein entsprechender Artikel:  „Service public – wovon reden die bloss?“

Zunächst wird in dem Artikel festgehalten, dass alle von ‚Service public‘ reden, aber unterschiedliches damit meinen. Gesetzt aber sei:

  „Generell versteht der Bundesrat darunter «eine politisch definierte Grundversorgung, welche für alle Bevölkerungsschichten und Regionen des Landes nach gleichen Grundsätzen in guter Qualität und zu angemessenen Preisen zur Verfügung stehen soll.» Historisch umfasste das vor allem die Infrastrukturleistungen der staatlichen Monopolbetriebe – Bahn, Post, Telefon, Strom.“

Der Autor, Peter Meier, bietet dann einen Abriss der Geschichte des Begriffs in der Schweizer Politik - unabhängig vom Gegenstand. Eine Schlüsselstelle seien die frühen 80er Jahre des letzten Jahrhunderts gewesen. Staatliche Monopolbetriebe geraten da unter Druck – dabei werde der Service public zunehmend „zur politisch festgelegten öffentlichen Dienstleistung“ unabhängig von ihrem Erbringer. Lediglich beim Rundfunk sei es anders, wo die SRG, weiterhin selbst definieren könne, was sie unter Service public verstehe – und dabei selbst ihre liebe Mühe habe dies zu bestimmen. So nimmt er schliesslich den SRG-GD  Roger de Weck aufs Korn:

 „'Service public' ist eine Haltung in der Tradition der Aufklärung', ideologisiert er auch gerne, und ein 'Service au public' . Intellektuell verbrämte Floskeln, die rechtfertigen sollen, was längst nicht mehr zu rechtfertigen ist.“

Er zählt im Weiteren die verschiedenen Überlegungen auf, wie die Rundfunklandschaft, insbesondere die SRG zu reformieren sei. Die verschiedenen Vorschläge laufen samt und sonders auf einen Abbau hinaus. Im Fazit sieht Meier die aktuelle RTVG-Revision als anachronistischen Versuch die gegenwärtige Stellung der SRG SSR zu zementieren,  statt zunächst die Diskussion um den Service public zu führen.

Das ist (k)eine (versteckte) Agenda. Aber eine aufgerissene Büchse der Pandora?

Peter Meier hält wohl zu Recht fest, dass der Begriff viel genutzt, aber kaum definiert ist. Das Radio- und Fernsehgesetz bleibt diesbezüglich vornehm zurückhaltend.   Dies hat einen guten Grund: Das Prinzip der Medienfreiheit.
Nicht von ungefähr wird in 'guten' Demokratien auf eine strikte Trennung von Medien und Staat gepocht. Demokratietheoretisch wäre eine präzise Leistungsvereinbarung (primär mit der SRG) keine triviale Angelegenheit.  

Es lässt sich auch für Peter Meier nicht alles in einen Artikel packen, aber er hat eindeutig entscheidendes unterschlagen. Zunächst:

Woher kommt der  Begriff Service public, wie er im Medienbereich verwendet wird?  

-          Im Bereich der Rundfunkmedien taucht der Begriff in der Schweiz bereits in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts auf. Dies angelehnt an Argumentationen der damals frisch gegründeten British Broadcasting Company (BBC).  Dieser ‚britische‘ Begriff von Service public  beinhaltete auch eine sozialpolitische Dimension der Bildung und Erziehung des Publikums. Ebenso waren der BBC klare publizistische Beschränkungen auferlegt, beispielsweise der Verzicht auf kontroverse politische Debatten und die Ausstrahlung kommerzieller Werbung. In der Schweiz wurden ähnlich gelagerte Pflöcke bereits 1922 durch die Behörden gesetzt und standen auch der Gründung der SRG 1931 Pate (vgl. dazu Schade, 2000).

-          Nach einer ersten, einigermassen euphorischen Gründerphase mit verschiedenen, privat organisierten Lokalradios kam es in den späten 20er Jahren zu einer gewissen Ernüchterung. Die Bereitschaft der Radios vermehrt zusammen zu arbeiten  und für einen Zusammenschluss wuchs. Dies aus verschiedenen Gründen: Programmliche Restriktionen (zum Schutz und auf Drängen eines Teils der Presse) waren dem Publikumswachstum nicht förderlich, der Erfolg Radiohörer - und damit zahlende Konzessionäre zu gewinnen - war lokal unterschiedlich – und zunehmend ergaben sich auch technische Schwierigkeiten in der Verbreitung aufgrund von aus dem Ausland einstrahlenden, stärkeren Sendern.  Bei den Behörden stiess die Idee des Zusammenschlusses auf offene Ohren. Es entstand die SRG explizit unter der Prämisse eines ‚service public‘ : Der Idee, dass Radio eben im Dienst der Öffentlichkeit steht und der ganzen Bevölkerung (in einem räumlichen Sinne) zur Verfügung stehen sollte.

-          Und - weil es so hübsch ist -  sei auch die sozialpolitische Komponente der Aufgaben für die SRG aus dem Munde des damals zuständigen Bundesrates Pilet-Golaz zur Gründung der SRG zitiert:

„Der Rundfunk darf nichts unternehmen, was die politische und moralische Ruhe der Bürger, ihre Eintracht und ihr Einvernehmen trüben könnte. Kein Kampf, keine Propaganda und keine Polemik (…).  Denken wir daran, dass der Rundfunk für das Publikum da ist und nicht das Publikum für den Rundfunk. (…) Wir sollen das Publikum leiten, bereichern, inspirieren. Aber wir dürfen ihm keine Ethik aufzwingen, die es nicht will oder die im fremd ist. Schönheit, die sich aufdrängt, tut dem Menschen Gewalt an…“ (zit. nach Schade, 2000, S.51)

Einmal abgesehen von dem damals wohl zeitgenössischen Paternalismus und wohl auch den Ängsten gegenüber der potentiellen Mobilisierungskraft des schnellen Mediums fällt der Wille auf, dass nicht die „Wirtschaftsfreiheit“ in den Vordergrund gerückt wird, sondern eine Art Sicherung eines nationalen, sprachregional organisierten Angebots. Die öffentliche Hand übernahm – nebenbei - die Kosten für die Errichtung der entsprechenden technischen Anlagen.

Und wie wird Service public heute definiert?

Die wohl praktisch relevanteste Fassung, was ‚Service public‘ im Medienbereich bedeutet, kann wohl der European Broadcasting Union (EBU) zugeschrieben werden. Die Organisation mit Sitz in Genf ist der internationale Zusammenschluss von öffentlich-rechtlichen Medienanstalten.  Insofern ist von dieser Organisation zwar nicht eine ‚harte‘ Fassung von dem was Service public sein soll, sondern eher eine „allen“ der 76 Mitgliedern (rsp. Staaten) gerade noch behagende Fassung zu erwarten. Und zudem wohl auch eine, welche der Organisation selbst ihre Berechtigung gibt.  Nichts desto trotz (link für eine Landessprache):

„Public service media (PSM) comes in a variety of shapes. The traditional radio or television has developed to include digital platforms that meet the changing needs of how audiences consume media today.

Our Members believe in a transparent world of communication for the common good, creating content that freely informs, educates and entertains the public, and continue striving to perform to the highest standards with moral integrity and maximum efficiency. They realise that trust is at the centre of the relationship with the audiences to ensure their place as the most credible, diverse and creative national media broadcaster. »

Dem werden sechs Kernpostulate angehängt – das ist ja ganz modern:

Universality - to reach everyone, everywhere

Independence - to be trusted programme makers

Excellence - to act with integrity and professionalism

Diversity - to take a pluralistic approach

Accountability - to listen to audiences and engage in meaningful debate

Innovation - to be a driving force for innovation and creativity

Geht es auch etwas weniger abstrakt? Ja, etwas schon. Die Postulate lassen sich – ebenfalls laut EBU - zunächst in vier verlegerische Kernprinzipien umsetzen.

Unabhängigkeit – gegenüber politischen, wirtschaftlichen und anderen ideologischen Einflüssen und Interessen
Fairness und Respekt sowie Ehrlichkeit gegenüber Institutionen, Sichtweisen und Meinungen.
Angemessenheit und Relevanz. Die Inhalte sind korrekt, überprüft und mit angemessener Hintergrundinformation versehen.
Verlässlichkeit und Verbundenheit – gegenüber und mit dem Publikum.

Für die Umsetzung der Kernpostulate besteht ein Handbuch, damit die Prinzipien in den Mitgliedsorganisationen umgesetzt und auch gemessen werden können. Was scheint's (ich hab solches nicht auch noch gelesen;-) ) mit gewissen Audits (teils) umgesetzt wird.

Fazit

Vergleicht man nun die oben – exemplarisch bei Peter Meier - aufgenommene Diskussion des ‚Service public‘ und das Wetterleuchten des Rudolf Strahm mit simplen Grundlagen der Diskussion des Service public (des Rundfunks), wie eine historische Einordnung des Gegenstandes und ein schneller Gegencheck bei den Fachstellen nach Definitionen, fallen mir zunächst zwei Dinge auf:

-          Inhaltlich scheint die Diskussion durchaus noch einen Upgrade zu vertragen.

-          Und inwiefern steht der „mediale“ Service public-Begriff mit anderen in der Schweiz auch zur Debatte stehenden Service public-Begriffen (in den Bereichen  Post, Eisenbahn, Strommarkt)  in Beziehung?    Dieses Thema könnte dann eher einer möglichen ‚hidden agenda‘ generell bezüglich eines ‚Service public‘ entsprechen.

Letzteres wird separat in einem spteren Blogbeitrag eine Spur vertieft.

Verwendete Literatur (ohne Zeitungsartikel)

Drack, Thomas T. (2000) Auffallendes in der Geschichte der SRG. In: Drack, Markus T. (Hrsg). Radio und Fernsehen in der Schweiz. Geschiche der Schweizerischen Rundfunkgesellschaft SRG bis 1958. S. 225-288.

EBU (2014). PSM Values Review: The Tool. http://www3.ebu.ch/files/live/sites/ebu/files/Publications/EBU-PSM-Values-Review-Tool.pdf

Schade, Edzard (2000). Wenig radiotechnischer Pioniergeist vor 1922. In: Drack, Markus T. (Hrsg). Radio und Fernsehen in der Schweiz. Geschiche der Schweizerischen Rundfunkgesellschaft SRG bis 1958. S. 15-24.

Schade, Edzard (2000). Das Scheitern des Lokalrundfunks, 1923-1931. In: Drack, Markus T. (Hrsg). Radio und Fernsehen in der Schweiz. Geschiche der Schweizerischen Rundfunkgesellschaft SRG bis 1958. S. 25-58.

 

Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten