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Kampagnen und Erfolg - zum 9.2.2014

on10. Februar 2014

Gestern hat die Schweiz der Masseneinwanderungs-Initiative der SVP mit 50,3% zugestimmt.
Zur 1:12-Initiative des vorgängigen Abstimmungstermin wurde hier festgehalten:  Die Art der Kampagne der „Nichtetablierten“, der „Juso“  gegen die exorbitanten Managersaläre und das Auseinanderklaffen von hohen und niedrigen Salären war zumindest angenehm „frisch“ und „stark“. Das Ergebnis der Abstimmung dennoch erstaunlich ernüchternd.

Heute Montag ist zu erkennen, was eine Abstimmungs-Kampagne „gut“ macht: Nämlich die Mehrheit zu holen – und dies 1. gegen ein vereinigtes „Establishment“ von Links und Rechts, welches zudem durchaus engagiert war und 2. mit einer sehr starken Mobilisierung (Stimmbeteiligung bei 55,8%).

 

Ist der Erfolg der „Masseneinwanderungs-Initiative“ aber eventuell weniger auf eine „gute“ Kampagne zurückzuführen denn auf eine latente Mobilisierbarkeit von „TraditionalistInnen“? Oder waren einfach die Argumente der InitiantInnen „überzeugender“?

Zur Frage der Kampagnen-Stärke: 

Jedenfalls lässt sich der „Kampagnen-Erfolg“ der SVP-Initiative nicht in ausschlaggebendem Masse auf die traditionellen Kampagnen-Kanäle (Leitmedien, Plakate) oder Neue Medien (Online-Auftritte, Social-Media) zurückführen. Allenfalls spielt eine spezialisierte Meinungspresse in den „Traditionalisten-Kreisen“ eine Rolle. Für diese Annahme fehlt mir aber vorerst ein Beweis.

Zur Frage der Tragfähigkeit der Argumente:

Ich vermutete im Vorfeld der Abstimmung, dass sich 1. „Bundesrat“ und „Establishment“ gegen die SVP durchzusetzen vermögen. 2. das „Angstmacherargument“ der Economie Suisse („Gefahr für die Schweizer Wirtschaft“) wie beispielsweise bei der 1:12-Initiative („keine sozialistischen Experimente“) grosse Bedeutung hat. 3. das „Antibürokratie-Argument“ –  staatliche Eingriffe in die unternehmerische Freiheit - (wiederum wie zuletzt bei 1:12) sich in diesem Fall gegen die SVP selbst wendet. Und 4. Die nahezu gänzliche Absenz eines  „links-grünen“ Ja zur Masseneinwanderung aus einem Anti-Globalisierungs-Reflex (wie bei der EWR-Abstimmung) der Initiative kaum zu links-grünen Zusatzstimmen verhilft (vgl. dazu WoZ vom 23.1.2014).

Titel aus 20 min-Dossier mit den Apfelbäumen

Gelungen ist den Initianten bezüglich Ihrer Argumentation:

  1. Ihr / das Unbehangen bezüglich der Entwicklung der Migration und der Einwanderung neu zu formulieren: Statt plump zu zuspitzen und von „Überfremdung" zu sprechen, oder sonst wie in die Falle eines „Rassismus"-Vorwurfs zu trampen, bedienen sie sich des Argumentes der Untugend „Masslosigkeit".
  2. Die Kampagne vermeidet es, sich des Anti-EU-Reflexes zu bedienen – und gibt sich diesbezüglich „neutral".
  3. Sie spielt nur indirekt auf den Mythos David (=Schweiz)  /Goliath (Welt, EU) an. Und auch die „Nationalismus-Schiene" wird nur sehr zurückhaltend bedient.

Dies macht die Argumentation der Initiative „mehrheitsfähig" – jenseits des Patts der bekannten politischen Gräben.

Interessant dürfte jenseits der Vielzahl mehr oder weniger rationaler Argumene dabei auch der hintergründigeren, emotionalen Befindlichkeit nachzugehen, welche sich in Europa verstärkt gegen den Prozess der Globalisierung wendet und den Wolfgang Schäuble "von aussen" in seinem Kommentar zum Schweizer Abstimmungsergebnis in die Worte „kulturelles Unbehagen“ gekleidet hat. Davon hier ein einmal später...

Wie sieht die Argumenationslogik bei den InitiativgegnerInnen aus?

Um es hier vorerst kurz zu halten:

  1. Es dominierte (wahrscheinlich) in meiner der Wahrnehmung die „Angstmacher-Argumente" der Economie-Suisse-Küche.
  2. Den „Linken" fehlten klare und direkte Argumente gegen die Initiative. Ihre Rezepte stossen bei der Wirtschaft (leider) auf Widerstand - und macht sie deshalb relativ schwach.

Und nicht zuletzt: Die Bildsprache macht es deutlich:  Der SVP geht es um den „Boden = Schweiz" unter dem reich Früchte tragenden Baum. Die Befürworter haben "nur" Angst um die Früchte, die Schweiz ist unter den Boden gekarrt. Zudem: Der Baum ist eigentlich schon fast zur Gänze gefällt - eine Vorahnung der Niederlage?

SCHAADs Karikatur im heutigen (schriftlichen) Tagi entlarvt dies kleine Eigentor der Initiativgegner treffend:
Der dreiviertel Stamm ist nun gänzlich abgetrennt. Der Fäller triumphiert: „Hurra, geschafft"!

Der Baum allerdings, noch seltsam im leeren Raum schwebend, droht nach rechts, über den Fäller, zu stürzen... 

 

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