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1:12 doch in der 1:2-Falle

on02. Dezember 2013

Am Sonntag vor einer Woche wurde die 1:12-Initiative mit rund 65%-Nein abgelehnt. Deutlicher, als ich es aufgrund der frischen und starken Kampagne erwartet hatte.

Die Reaktionen der Initiativbefürworter deuten darauf hin, dass sie ihre Reihen gestärkt sehen,  jene der Gegner sehen sich im Volksmehr bestärkt. Gute Grabenkämpfer geben nicht auf. Und ein rechter Grabenkampf verändert auch die Frontlinie nicht.

Gäbe es etwas anderes als solchen Aktivismus?

Die Weekendausgabe der NZZ diese Woche (30.11.2013)  ziert, ja ziert ein Front-Leitartikel von Martin Senti: „Ausgereizte Volksrechte“. Der Lead sei hier zitiert: „Die Schweiz lebt ihre direkte Demokratie aus wie nie zuvor. Der permanente Wettbewerb um Aufmerksamkeit beflügelt den öffentlichen Diskurs, nicht aber die Suche nach tragfähigen Lösung.“  - Und der Schlusssatz: „Ursprünglich als Korrektiv in den Händen von Minderheiten gegen übermächtige politische Eliten geschaffen, sind die Volksrechte umgekehrt selber zu zentralen Instrumenten einer zerfransten Machtpolitik geworden.“

Ein Gegenmittel scheint nicht auf der Hand zu liegen.  Die Luxusdemokratie ist vielleicht einfach als solche zu nehmen. Und wenn ein Abstimmungskampf wie dieser einigermassen unterhaltsam ist – kann man auch warten, bis wieder wichtigere Anliegen kommen.

Wie geht’s weiter?

Aufgefallen ist mir der Kommentar von Claude Chatelain der Berner Zeitung (29.11.2013) zur langen Debatte um die Mindestlohn-Initiative in den eidgenössischen Räten: „Es ist nicht seine (des Staates) Aufgabe, dafür zu sorgen, dass jedermann mit einer 42-Stunden-Woche ein so hohes Einkommen erzielt, um davon leben zu können – und dies unabhängig von beruflichen Fähigkeiten und Sprachkenntnissen. Niemand wird gezwungen, eine ungenügend bezahlte Arbeit zu verrichten.“

Es ist schon interessant, dass eine grosse Tageszeitung solche Polemik als Kommentar druckt. Ja, es wäre schön, wenn sich der Staat tatsächlich nicht darum kümmern müsste, ob ihre Bürger sich nicht gegenseitig so ausbeuteten, dass Existenzen gefährdet sind. Aber dann wäre der Staat wohl auch überflüssig.

Der Rest dieses Elaborats begründet dann noch seinen Titel: „Den Gewerkschaften geht es nicht um den Mindestlohn“ und endet mit einer Unterstellung: „Den Gewerkschaften geht es mit ihrer Initiative vorab um ihren schwindenden Einfluss in der Wirtschaftswelt, erst in zweiter Linie um die Sache.“ Eben da sind wir wieder bei den Positionskämpfchen in der Grabenfront.

Es geht also – dies zeigt die parlamentarische Debatte zur Mindestlohninitiative – in gleicher Manier weiter. Mir scheint, die inhumane Seite der Bürgerlichen sei lauter und undifferenzierter als zu Beginn der 1:12-Debatte. Dies im Gegensatz beispielsweise zu Deutschland, wo ein Mindestlohn (Koalitions-)Regierungsprogramm werden könnte.

Seltsamerweise habe ich nirgends gelesen – aber vielleicht einfach nicht gesehen – wie wenig die ‚Abzocker‘ ‚spenden‘ müssten, dass ein Mindestlohn problemlos garantiert wäre. Zumindest dies Gedankenspiel gehörte noch zur 1:12-Debatte.

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