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on30. Oktober 2013

Nach der kritischen Betrachtung der Argumentation der Initiativbefürworter ein Blick auf die Argumentationsweise der InitiativgegnerInnen.

Letztlich ist es eine undankbare Aufgabe, Argumente für die Beibehaltung von Lohnexzessen einiger weniger SpitzenverdienerInnen zu finden.

Der Internetauftritt der InitativgegnerInnen greift stilistisch und intellektuell in eine einigermassen tiefe Schublade: "NEIN zum Lohndiktat vom Staat"

Dies Argument - und die wenigen Sätze seiner Begründung sind lediglich als eine krasse Falschdarstellung der Initiative: "Künftig soll der Staat die Löhne in den Unternehmen diktieren. Die Sozialpartner – also die Unternehmer und die Gewerkschaften als Vertreter der Arbeitnehmer – werden übergangen." Die Initiative definiert lediglich eine neue Rahmenbedingung, wie sie in der Lohngestaltung bereits bestehen (bspw. AHV, Pensionskasse). Betroffen sind zudem einige wenige (Gross-)Unternehmen. Die Sozialpartner haben nach wievor einen sehr grossen Verhandlungsspielraum auch in der Frage der Lohnhöhe.

Interessanter ist allenfalls der letzte Satz der Begründung dieses Arguments: "Eine 100-jährige Schweizer Erfolgsgeschichte soll einer sozialistischen Ideologie geopfert werden."   Es geht also um die Beschwörung des "alten Grabenkampfs".  Mobilisierung über die Weltanschauung und nicht über die Sache.

Zwei weitere Argumente sind die traditionellen "Angstmacherargumente" in wirtschaftspolitischen Vorlagen: "NEIN zu Auslagerung von Jobs und mehr Arbeitslosigkeit"  und "NEIN zu höheren Steuern und AHV-Beiträgen" . Zu letzterem findet sich dann endlich etwas mehr als abgestandene Phrasen. Die Begründung zitiert eine Studie, welche unter dem Label der HSG-St. Gallen verfasst wurde.

Im weiteren wird das Argumentarium der InitativgegnerInnen durch Unterlagen einer Pressekonferenz, gemäss welcher die Schweizer Wirtschaft die Initiative ablehne, Informationen zu einem "Jugendkomitee" aus bürgerlichen Jungparteien, sowie einer Stellungnahme von Bundesrat J.Schneider Amman ergänzt.

Fazit

Die Argumentation der GegnerInnen geht also kaum bis gar nicht auf den eigentlichen Vorschlag der Initiative ein. Sie stellt Mutmassungen über Auswirkungen an, ohne dies direkt weiter zu begründen.  Es werden vor allem anti-sozialistische Reflexe beschworen.

An statistischem Material zieht das Nein-Komitee lediglich Elemente aus einer von Prof. Keuschnigg der Universität St. Gallen in Zusammenarbeit mit dem Beratungsunternehmen swiss economics im Auftrage des Schweizerischen Gewerbeverbandes erstellten Studie "Auswirkungen der 1:12-Initiative" bei.  Dies Beratungsunternehmen warnt zwar seine Kunden mit Mark Twain auf seiner Homepage vor Einseitigkeit (vgl. Illustration mit dem Hammer). Auf die Studie sei hier kurz ein gegangen. Sie ist mehr als Abstimmungspropaganda. Andere spezialisierte Institute insbesondere die Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH waren vorsichtiger und enthielten sich in diesem Thema nahezu gänzlich der Möglichkeit durch eigene Spekulationen interessenspezifische Spekulationen anderer anzutreiben.

Neben dem als unwahrscheinlich dargestellten Horror-Szenario, welches das Nein-Komitee aus dieser Studie herauszieht, finden sich in dieser durchaus auch differenziertere Aussagen.

Zwei Szenarien seien hier kurz aufgegriffen

1. Szenario:  Abwanderung von 10% der betroffenen Arbeitnehmer, rsp.  5% der Unternehmen. Der maximale Jahreslohn wird bei 500'000 SFr festgelegt.

2. Szenario: Der Jahreslohn wird auf 750'000 SFr festgelegt und es kommt zu keiner Abwanderung von Unternehmen.

Für beide Szenarien ist denkbar, dass die (heutigen) Millionensaläre dann entweder in die Dividenden des Unternehmens fliessen oder aber (gemäss dem Wunsch der InitiantInnen der Initiative) in einen Lohnausgleich. Denkbar ist im Weiteren, dass generell die Spitzenlöhne der Führungsetagen gekürzt werden, wobei wiederum die eingesparten Saläre entweder in Dividenden oder den tieferen Löhnen des Unternehmens zu gute kämen.

Die Auswirkungen dieser vier Szenarien auf die Steuern (hier Direkte Bundessteuer, kantonale Steuern sind in der Studie teils gerechnet, hier aber nicht übernommen) und für die AHV sehen dann folgendermassen aus:

Das erste Szenario - bei Abwanderung einzelner Unternehmen - zeigt vor allem gravierende Konsequenzen für die AHV und für die Steuern (insbesondere wenn auch die Auswirkungen auf kantonale Steuern dazu gedacht werden).  Die AHV könnte demnach 1,7 Mia. SFr einbüssen und die direkte Bundessteuer etwas über 1 Mia. SFr.

Auch im zweiten Szenario würde die AHV im schlimmsten Falle noch bis zu 600 Mio. SFr weniger einnehmen und bei der direkten Bundessteuer noch ein Ausfall von einer halben Milliarde. In diesem Szenario sehen die StudienautorInnen jedoch durchaus auch "neutrale" oder im Falle der direkten Bundessteuer gar "positive" Subszenarien.

Fazit:

Gemäss diesen Szenarien wirkt sich die Initiative also in der "Umlagerung", das heisst der sozialen Umverteilung von oben nach unten negativ aus. Dies ist logisch - und stringent: Wo oben weniger in den Umverteilungstopf (AHV, Steuern) kommt, geht unten auch weniger raus. - Aber eigentlich wäre das genau eine "gerechtere Verteilung" - da eben weniger umverteilt werden 'muss'. Das Vexierspiel lässt grüssen.

Zudem sind die hier gewählten Szenarien durchaus "konservativ" gewählt. Mit anderen Worten: Sie berücksichtigen lediglich "direkte" Auswirkungen und keine weiteren Folgewirkungen.

Denkbar wäre auch weitergehende Szenarien:

  • Schweizer Unternehmen werden im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger, weil die Lohnsumme kleiner wird und erzielen so auch höhere Gewinne, rsp. billigere Produkte.
  • Durch höhere Löhne (in tieferen Lohnsegmenten) sinkt der Preisdruck auf höherwertigen Konsumgütern, was für die Inlandproduktion solcher Güter positive Auswirkungen haben könnte und so auch konjunkturell positiv Folgen hätte.

Weitere wären denkbar - sie sollen hier nur zeigen, dass die Szenarien zwangsläufig immer auch schon etwas das Ergebnis vorzeigen. Im Falle der 1:12-Initative sind sie offenbar speziell spekulativ (vgl. die KOF-Studie).

Nachträglich hier eingefügt: vgl. folgenden Beitrag zum Thema: Studie des Denknetz zu den Folgen einer Annahme der Initiative.

Insgesamt zeigt sich, dass sich die Gegnerschaft der Initiative schwer daran tut, griffige Argumente gegen die Initiative zu finden und sich auf spekulative Drohszenarien und "antisozialistische Reflexe" abstützen muss.

Dennoch scheint diese wenig inspirierte Strategie im Abstimmungskampf "erfolgreich" zu sein, glaubt man den Trendumfragen.

Zeichnete sich für die "Minder-Initiative", welche sich der Frage der "Manager-Boni" widmete früh gute Chancen ab, scheint die "1:12-Initiative ihrem möglichen Erfolg trotz grossem und originellem Einsatz hinter her zu rennen. Gerade weil sie aus der "linken" Ecke kommt? Oder weil ihre Argumente eben nicht nur auf die "Manager-Saläre" zielen, sondern gerade die "sozialisitische" Umverteilung (wo die Initiative ja wie in dem Blog gezeigt nicht restlos überzeugend auftritt) in den Vordergrund schiebt?

 

 

 

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